Mängel bei Transparenz und Klimaschutz - Rechnungshof kritisiert Bund

Wo hat der Bund seine Mittel nicht korrekt oder unwirtschaftlich eingesetzt? Auf diese und weitere Fragen will der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs Antworten liefern. Im Fokus steht dieses Mal unter anderem das Bundesverkehrsministerium.

Berlin - Der Bundesrechnungshof sieht Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Unter anderem bei der Bundeswehr, der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Deutschen Bahn sah die Behörde Nachbesserungsbedarf, wie aus dem am Dienstag (10. Dezember 2019) veröffentlichten Jahresbericht hervorging.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium werden in dem Bericht zu mehr Transparenz aufgefordert. «Die DB AG verweigert uns Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit. Das Verkehrsministerium nimmt das hin», teilte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, mit. Im untersuchten Fall ging es laut Bericht um den Stromverkauf der Deutschen Bahn an Privatkunden. Der Bundesrechnungshof habe seine Prüfung daraufhin unterbrechen müssen.

Als bundeseigenes Unternehmen ist die DB AG dem Bundesrechnungshof zur Auskunft verpflichtet. Das gelte mittelbar auch für Tochterunternehmen wie die DB Energie, hieß es in dem Bericht. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, sicherzustellen, dass die DB AG dieser Pflicht nachkomme.

Weiterhin monierte der Rechnungshof den aus seiner Sicht stellenweise zu kurz gekommenen Klimaschutz im öffentlichen Nahverkehr. So würden etwa Busse abhängig von ihrem Kraftstoffverbrauch subventioniert: Je mehr Verbrauch, desto höher die Förderung. «Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen», urteilte die Behörde.

Bei der Bundeswehr kritisierte der Bundesrechnungshof Fehlplanungen bei der Gefechtsausbildung, die zu Mehrausgaben von 46 Millionen Euro geführt hätten. Planungsfehler sieht der Bericht auch bei Gehältern für neue Soldatinnen und Soldaten: Seit Jahren werde falsch berechnet - häufig zu Lasten der Soldaten. Auf ähnliche Fehler weise man bereits seit 2013 hin, hieß es.

Deutsche Grenzschutzbehörden werden in dem Bericht aufgefordert, Sicherheitsbestimmungen für den Schengenraum konsequenter einzuhalten. Alle Mitgliedsstaaten prüften Visumsanträge und Einreisende nur unzureichend. Dabei ging es etwa um das Abgleichen von Daten von Drittstaatsangehörigen mit EU-weiten Datenbanken: die Dokumente würden nicht vollständig ausgefüllt oder die Qualität der gespeicherten Fingerabdrücke sei unzureichend.

Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss, wertete den Bericht als einen Beleg für den «massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern». Er sei Zeugnis eines groben Missmanagements. Das Verhalten der Bundesregierung führe dazu, «dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht», teilte Deligöz mit.

Der Bundesrechnungshof überprüft die Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. In einem jährlichen Bericht legt er die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Anschließend berät der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages die Bemerkungen.