Medienberichte: Projekte stehen auf der Kippe, das Sondervermögen reicht nicht aus

Der Verteidigungshaushalt für 2023 geht seinen Weg: Gestern hat der Haushaltsausschuss den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Gestritten wird dennoch ums Geld, auch um das Sondervermögen. Manchen in der Ampel-Koalition geht es nicht schnell genug voran. Und nun berichtet auch noch der „Business-Insider“ und andere Medien, dass die 100 Milliarden nicht ausreichen.

Berlin. So weit war alles Routine am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss: Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen die Haushälter vorerst ohne Änderungen den Einzelplan 14 für das kommende Jahr. Vorgesehen ist weiterhin ein Volumen von 50,1 Milliarden Euro. Das sind 300 Millionen weniger als im laufenden Jahr, aber es kommen noch 8,5 Milliarden aus dem Sondervermögen hinzu, so dass sich die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 58,6 Milliarden summieren sollen.

Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit: So wollte die Union das „Handgeld für Kommandeure“ aufstocken und Investitionen in den Kampfhubschrauber Tiger reduzieren. Ein weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der abgebügelt wurde, bezieht sich jedoch auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. In seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag hatte der Bundeskanzler verkündet: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Auf der Bundeswehrtagung im September hatte Olaf Scholz dieses Versprechen wiederholt: „Meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt. Und damit können Sie auch planen.“

Der Union reicht dieses Versprechen nicht aus, das nach Angaben der „Bild“ ohnehin für Streit in der Ampel sorgt: So hielten weite Teile von SPD und Grünen ein starres Zwei-Prozent-Ziel für falsch. Diesen Dissens versuchte die Union mit einem Antrag im Haushaltsausschuss auszunutzen: Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels sollte mit einem Maßgabebeschluss fixiert werden – auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Sondervermögen: Einkaufsliste "kräftig zusammengestrichen"?

Doch da ist ja noch das Sondervermögen. Mit den 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr wieder ertüchtigt, fit gemacht werden für die Landes- und Bündnisverteidigung. Aber reicht das Geld auch aus? Ein Beitrag im „Business Insider“ wirft Fragen auf. Das Medium will erfahren haben, dass die umfangreiche Liste von Beschaffungsvorhaben des BMVg „kräftig zusammengestrichen“ werden soll. Dies habe zweierlei Gründe: Zum einen seien von den Planern im Verteidigungsministerium zu viele Einkaufs-Wünsche auf die Liste gesetzt worden. Zum anderen hätten sich in den Monaten seit der Ankündigung des Sondervermögens viele Rüstungsgüter erheblich verteuert.

Eine eigentlich logische Konsequenz der Entwicklungen der vergangenen Monate: Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Deutschland dazu veranlasst, seine Streitkräfte zu modernisieren. Auch anderswo in Europa wurde in den vergangenen Jahrzehnten kräftig im Bereich Verteidigung gespart. Nun sollen Lücken geschlossen, Defizite abgestellt werden. Die Folge: Die Nachfrage nach knappen Rüstungsgütern mit langen Lieferzeiten steigt, die Preise steigen.

Nach Informationen des „Business Insider“ stehen dadurch einige Projekte auf der Kippe, konkret unter anderem das dritte Los der Korvette K130 und das fünfte und sechste Schiff der Fregatte F126. Bis auf die F-35-Kampfjets und schweren Transporthubschrauber stehe fast alles auf dem Prüfstand, heißt es in dem Bericht. Doch selbst bei den 60 Hubschraubern vom Typ Chinook, die angeschafft werden sollen, „könnte noch ein böses Erwachen kommen“. Angeblich gibt es nicht nur massive technische Probleme mit der Variante, die von der Luftwaffe beschafft werden soll, sondern auch der Kaufpreis, bislang mit sechs Milliarden Euro veranschlagt, soll deutlich gestiegen sein.

Auch das „Handelsblatt“ sieht Projekte auf der Kippe und fügt der Auflistung noch neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung hinzu. Auch die anvisierte Stückzahl des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma „reduziere sich wöchentlich“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Koalitionspolitiker. In den „Griephan Briefen“ wird das so ausgedrückt: „Wie zu erwarten war, schmilzt das Sondervermögen Bundeswehr wie Schnee in der Sonne.“

Zu wenig Tempo bei der Zeitenwende

Kein Wunder, dass bei erwartbar weiter steigenden Preisen manche Politiker der Ampel-Koalition monieren, dass es mit der Modernisierung der Bundeswehr nicht zügig genug voran geht. „Bis heute gibt es im Ministerium keine abgestimmte Liste mit konkreten Projekten, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der „Süddeutschen Zeitung“. Die FDP-Politikerin erwartet demnach, dass schnell Entscheidungen getroffen werden.

Laut dem Bericht der „SZ“ sei man sich im Verteidigungsministerium noch nicht einmal einig, welche Prioritäten in Bezug auf moderne Streitkräfte gesetzt werden sollen. So zeige sich der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz darüber verwundert, dass das Sondervermögen kaum Geld für die Artillerie vorsehe – wobei der Krieg in der Ukraine seit Monaten aufzeigt, welche Bedeutung Artillerie in einem hochintensiven Konflikt hat. Zudem habe man der NATO starke Heeresverbände zugesagt. Das Heer hat aber in diesem Jahr 14 ihrer 109 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgegeben – es liegt auf der Hand, dass Ersatz schnell beschafft werden muss. Laut der „SZ“ ist im BMVg aber noch nicht einmal geklärt, welche Modelle gekauft werden sollen, ob sie sich beispielsweise auf Ketten oder Rädern fortbewegen sollen.