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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Debatte über europäische Soldaten zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft. Während Europa diskutiert, drückt Moskau Missfallen aus.
Moskau. Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. «Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation», sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.
Der Kreml hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen zu einem solchen Einsatz gebe. Russland will keine Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten in der Ukraine zulassen.
Derzeit gibt es eine Debatte um eine mögliche Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Angestoßen hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember. Der britische Premierminister Keir Starmer hat öffentlich seine Bereitschaft zu einer Beteiligung erklärt. Bei einem Pariser Gipfel am Montag zu der Frage haben sich Europäer uneins gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Diskussion für verfrüht. Die USA hatten klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
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