Rolf Mützenich: Voraussetzungen für Fortsetzung von Bundeswehr-Einsatz in Mali müssen geprüft werden

Berlin (dpa) - Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali muss aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in dem Land überprüft werden. Das bis Mai 2022 geltende Mandat sei an Voraussetzungen geknüpft; wenn diese nicht mehr zuträfen, müsse der neue Bundestag darüber befinden, ob es aufrechterhalten werden könne, sagte Mützenich am Freitag im Deutschlandfunk. Neue Informationen setzt der SPD-Politiker auf einen erwarteten UN-Bericht zum Stabilisierungseinsatz Minusma.

Sofern sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen sollte, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch via Twitter gemeinsam mit dem Bundestag zu treffende Konsequenzen angekündigt. Mützenich nannte es «merkwürdig» und «befremdlich», dass die Ministerin nicht vor ihren Tweets das Parlament kontaktiert habe. Schließlich sei die Bundeswehr mit einem Bundestagsmandat in dem afrikanischen Land.

Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Land. Laut Medienberichten soll es eine sich anbahnende Zusammenarbeit der Militärjunta mit Söldnern der russischen Militärfirma Wagner geben. Nach Informationen aus der Hauptstadt Bamako geht es der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Führung vor allem um den eigenen Personenschutz.