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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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ILA ist in Berlin gestartet – Regierung präsentiert neue Luftfahrtstrategie
Erneut Besucherrekord beim Tag der Bundeswehr – der DBwV war überall dabei
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
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Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
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EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Gedenken: Vor 23 Jahren fielen vier Kameraden in Kabul
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Erinnerung an Stefan Kamins
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Kiew. Nato-Generalsekretär Rutte überraschend in KiewKiew. Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zur Abstimmung über westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Kiew gefahren. Rutte bezeichnete die Garantien als wichtigen Faktor für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Das sagte er nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Rutte lobte dabei auch US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt in Alaska Kremlchef Wladimir Putin empfangen und dann anschließend mit Selenskyj und den europäischen Nato-Verbündeten in Washington gesprochen. Trump habe Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Er «hat aber auch klargemacht, dass die USA involviert sein werden bei der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine», sagte Rutte.
Selenskyj will Geld für weitere Waffen
Selenskyj wiederum bat um weitere Hilfe bei der Finanzierung der Rüstungsindustrie. Insbesondere bei der Drohnenproduktion habe die Ukraine großes Potenzial. «Es ist kein Geheimnis, es handelt sich um etwas mehr als sechs Milliarden (US-Dollar)», sagte Selenskyj im Hinblick auf den Finanzbedarf. Der Präsident bezeichnete dabei Drohnen als Waffe Nummer eins. Auch über die Finanzierung von Waffenkäufen in den USA durch die Nato-Staaten sei gesprochen worden. «Wir haben das mit Mark besprochen: es könnte im Monat eine Milliarde (US-Dollar) sein, aber auch etwa 1,5 Milliarden», so der Ukrainer.
Den Nato-Sekretär, der bei Selenskyjs brisanter Reise nach Washington als Unterstützer dabei war, lobte der ukrainische Präsident als wichtigen und verlässlichen Partner Kiews seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Ukraine wehrt sich seit knapp dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.
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