Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird in der Nato von vielen Alliierten mit Sorge gesehen. Schon vor dem Machtwechsel reist der Generalsekretär des Bündnisses zum Austausch mit ihm in die USA.
Palm Beach. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Florida den designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen. «Sie haben über eine Reihe globaler Sicherheitsthemen diskutiert, mit denen das Bündnis konfrontiert ist», sagte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zu Details machte sie keine Angaben. Sie ergänzte lediglich, dass das Treffen bereits am Freitag stattgefunden habe. Es war öffentlich nicht angekündigt worden.
Nach Informationen aus Bündniskreisen sollte es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Marke erreichen neben den USA derzeit lediglich vier der 32 Nato-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise auf gerade einmal auf 2,1 Prozent kommt.
Alliierte sorgen sich vor zweiter Amtszeit Trumps
In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.
Rutte hatte sich nach dem Wahlsieg Trumps dennoch gelassen gezeigt. «Durch die Nato haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten», sagte er. Zusammen repräsentierten die Bündnispartner die Hälfte der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Welt. Durch die Zusammenarbeit in der Nato trage man dazu bei, Aggressionen abzuschrecken, die kollektive Sicherheit zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen.
Für Rutte war es das erste Treffen mit Trump in seiner neuen Funktion. Als niederländischer Regierungschef traf den Republikaner bereits häufiger. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden.
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