Neuer Bericht zu Bundeswehr-Waffen als geheim eingestuft

Berlin - Ein neuer Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist als «geheim» eingestuft. Damit dürfen Bundestagsabgeordnete ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen und nicht mehr über die Inhalte sprechen. Der Bericht sei umfangreicher und detaillierter als in den vergangenen vier Jahren, schrieb der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, an Bundestagsabgeordnete. «In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.»

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor, zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Funke Mediengruppe berichtet. Demnach lag die materielle Einsatzbereitschaft bei etwa 70 Prozent. Die Bundeswehr sei damit «trotz erheblicher Mehrbelastung» in der Lage gewesen, ihre Aufgaben zu erfüllen. «Auch wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, sind wir noch nicht am Ziel», schrieb Zorn. In der Summe begännen die «eingeleiteten Trendwenden zu greifen». Defizite sieht Zorn etwa bei den U-Booten der Klasse 212 A sowie bei den Transporthubschraubern des Typs CH-53 und «Tornado»-Kampfflugzeugen.

Die Opposition kritisierte die Einstufung als geheim. «Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte», sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, dem RND. Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte dem RND, damit werde die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter behindert.