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Euromil-Präsident Emmanuel Jacob (Mitte) warb für ein europaweites Koalitionsrecht für Soldaten Foto: © European Union 2018
Am 15. Mai 2018 sprach Euromil-Präsident Emmanuel Jacob im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Rechte von Soldatinnen und Soldaten in EU Mitgliedsstaaten“ im Europäischen Parlament zu den Mitgliedern des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (SEDE). Die Europaabgeordnete Clare Moody (S&D Fraktion, Vereinigtes Königreich), Vize-Vorsitzende des SEDE Ausschusses, eröffnete die Anhörung mit dem Hinweis, wie wichtig die Diskussion der Rechte und des allgemeinen Wohlbefindens von Soldatinnen und Soldaten der EU Mitgliedsstaaten im Europäischen Parlament seien.
Emmanuel Jacob war der erste Redner. Nach einer kurzen Präsentation der Grundsätze und Zielsetzungen von Euromil, erläuterte er die Wichtigkeit der Koalitionsfreiheit von Soldatinnen und Soldaten. Er äußerte seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass Soldatinnen und Soldaten in manchen EU Staaten keine Berufsverbände und Gewerkschaften bilden dürfen. In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass die Koalitionsfreiheit weder die militärische Autorität, noch die militärische Befehlskette unterwandern würde.
Ebenso kann keine verminderte Effektivität der Streitkräfte in den Ländern, die ihren Soldaten Koalitionsfreiheit gewähren, festgestellt werden. Des Weiteren hob er die Bedeutung eines gut geregelten sozialen Dialoges zwischen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber hervor: ohne gegenseitigen Respekt und festgeschriebene Regeln seien Berufsverbände quasi bedeutungslos.
Neben der Koalitionsfreiheit machte Präsident Jacob auch deutlich, wie wichtig einheitliche Arbeits- und Lebensbedingungen für Soldatinnen und Soldaten sind, insbesondere für jene, die gemeinsam mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen in EU Einsätzen dienen: „Sicherheit hat eine soziale Dimension: Der politische und rechtliche Rahmen der zukünftigen europäischen Verteidigung sollte eine starke soziale Komponente haben!“
William McDermott, Project Officer bei DCAF (Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces), war der zweite Redner. Er hob vor allem auf das 2008 von der OSZE und DCAF zusammen herausgebrachte „Handbuch zu Menschenrechten und Grundfreiheiten von Angehörigen der Streitkräfte“ ab. Er erklärte, welche unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Menschenrechte und Menschenrechtsausbildung, politische Rechte, Nicht-diskriminierung und Disziplinarordnungen es in den Streitkräften verschiedener Staaten gibt. In der anschließenden Aussprache wiesen verschiedene Europaabgeordnete auf die Situationen in ihren Heimatländern hin. So hieß Michael Gahler (EPP, Deutschland) eine Besuchergruppe der Unteroffiziersgruppe der Luftwaffe in Appen willkommen. Er betonte, wie wichtig es ihm sei, gerade auch militärische Besuchergruppen in das Europäische Parlament einzuladen und an Debatten teilnehmen zu lassen, von denen sie direkt betroffen sind.Ein spanischer Europaabgeordneter wies auf die besondere Situation der Zeitsoldaten in Spanien hin: Diese werden momentan nach Erreichung des 45. Lebensjahres aus dem Dienst entlassen. Es fehle allerdings jegliche Art von Unterstützung zur Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt. Emmanuel Jacob zitierte das Beispiel des Berufsförderungsdienstes in Deutschland als eine gut geeignete Möglichkeit, um die Eingliederung von Zeitsoldaten in den zivilen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Polnische Europaabgeordnete berichteten von einer geplanten Rentenreform, die in letzter Konsequenz dazu führen würde, dass polnische Soldatinnen und Soldaten die ihren Dienst vor 1991 angetreten haben signifikant weniger Rente erhalten würden, als diejenigen die den Dienst nach diesem Stichtag angetreten haben. Neben länderspezifischen Problematiken hoben die Europaabgeordneten auch die Bedeutung von mehr europäischer Koordinierung und Harmonisierung hervor: Impfstandards vor Auslandseinsätzen sowie medizinische und psychologische Versorgung während und nach Einsätzen könnte auf einem hohen Niveau standardisiert werden.„Es ist von großer Bedeutung, dass die Rechte von Angehörigen der Streitkräfte hochrangig im Europäischen Parlaments diskutiert werden“, sagte Präsident Jacob nach der Anhörung. „Euromil wird dem Parlament weiterhin jederzeit mit seiner Erfahrung und Expertise zur Seite stehen.“Die Powerpointpräsentationen von Emmanuel Jacob und William McDermott sind hier auf der Website des Europäischen Parlaments zu finden.
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