Opposition stellt weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage

Berlin - Nach der Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer stellen Grüne und Linke weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage. Die völkerrechtliche Legitimation der Mission im Irak und Syrien sei «mehr als fragwürdig», sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (29. Januar 2019). Deutschland ist im Irak und in Syrien mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt.

«Deutschland agiert in einer verfassungswidrigen Koalition der Willigen statt im Rahmen der Nato», kritisierte Lindner. Außerdem müsse man die Frage stellen, ob der Einsatz der in Jordanien stationierten Tornados inzwischen nicht «reine Symbolpolitik» sei. Bisher habe ihm niemand darlegen können, «was der tatsächliche «Zusatznutzen» der Bilder der Tornados sein soll.»

Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer bereitzustellen. Ein Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Streit darüber, wohin Migranten gebracht werden sollen, die während des Einsatzes geborgen werden.

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die weiteren Marine-Einsätze im Mittelmeer zu beenden. Dazu zählt der Bundeswehreinsatz zur Überwachung der libanesischen Küste. Die dortige UN-Mission «Unifil» soll vor allem den Waffenschmuggel durch die Hisbollah-Miliz unterbinden. Linken-Politiker Matthias Höhn sagte den Funke-Zeitungen dazu: «Gerade dort, wo ein Streichholz genügt, um eine Region endgültig in Brand zu setzen, hat die Bundeswehr nichts verloren.» Auch die Nato-Operation «Sea Guardian» zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer sei «ein Rohrkrepierer».