Opposition wirft von der Leyen mangelnde Strategie im Irak vor

Berlin - Linke, Grüne und AfD haben die geplante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak kritisiert. Die Ziele hinter dem neuen Mandat seien reichlich unklar, gab der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Donnerstagabend (22. März 2018) im Bundestag zu Bedenken. Zudem besitze die Mission keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage. «Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen», warf Lindner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor.

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt. Die Abgeordneten des Bundestags wollten am Abend über die Mission abstimmen - die Zustimmung gilt mit den Stimmen der großen Koalition als sicher.

Kritiker befürchten aber, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten. Auch die für Mai angesetzte Parlamentswahl im Irak wird als Unsicherheitsfaktor gesehen. «Wenn es an einer Sache in der Region nicht fehlt, dann sind es Waffen und Bewaffnete», sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Der Antrag der Bundesregierung sei eine Zumutung für den Bundestag und ein «Blankoscheck», den man so nicht unterscheiben könne. Die AfD forderte mehr Informationen und einen Operationsplan. Auch aus Sicht der FPD sind noch viele Fragen ungeklärt.