Paluckas neuer Regierungschef in Litauen

In Litauen ist der Wechsel an der Regierungsspitze vollzogen. Gintautas Paluckas wird neuer Ministerpräsident. Nun muss der Sozialdemokrat sein Kabinett benennen - unter weiter anhaltender Kritik.

Vilnius. Litauen hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Gitanas Nauseda ernannte den Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum neuen Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes. Der 45-jährige Vize-Parteichef der bisherigen Oppositionskraft war zuvor vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Für Paluckas, der am Dienstag vom Staatsoberhaupt als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden war, votierten 88 Abgeordnete bei 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

Nach seiner Ernennung hat Paluckas gemäß dem Präsidentendekret nun 15 Tage Zeit, eine neue Regierung zu formen, deren Mitglieder formal von Nauseda bestätigt werden müssen. Danach muss sich Paluckas mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm einer weiteren Abstimmung im Parlament stellen. Bisherige Regierungschefin war Ingrida Simonyte von der konservativen Vaterlandsunion.

Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl eigentlich mit der beliebten Parteichefin Vilija Blinkeviciute als Spitzenkandidatin angetreten. Nach dem Wahlsieg machte die 64-jährige EU-Abgeordnete unter Berufung auf ihr Alter und ihre Gesundheit aber eine Kehrtwende - und schlug Paluckas für das Amt des Regierungschefs vor. Dieser hat in einem umstrittenen Schritt - und entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl - die populistische Partei Morgenröte von Nemunas in die Regierung eingebunden, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Dies sorgte für viel Kritik - auch in Deutschland.

Nauseda hatte deswegen angekündigt, keine Mitglieder der Partei als Minister der nächsten Regierung zu ernennen, an der als weiterer Partner die Demokratische Union Für Litauen beteiligt ist. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. Paluckas war deshalb vor seiner Ernennung nochmals mit Nauseda zusammengetroffen, um die Kandidaten für die Kabinettsposten zu diskutieren. Gegner wollten am Abend bei einer weiteren Kundgebung gegen die Aufnahme der Morgenröte von Nemunas in die Regierung protestieren. Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.