Parlamentarisches Kontrollgremium will Bericht zu rechten Netzwerken

Berlin. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium will einen Bericht zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr. Dazu sei der Ständige Bevollmächtigte des Gremiums mit einer Untersuchung beauftragt worden, teilte der Bundestag am Freitag mit. Der Bericht werde nicht vor Mitte des laufenden Jahres erwartet.

Der Verdacht auf rechtsextremistische Netzwerke hatte zuletzt mehrfach den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und andere Sicherheitsbehörden beschäftigt, ohne dass sich entsprechende Hinweise bestätigt hatten. Bereits 2018 hatte MAD-Chef Christof Gramm dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Lage erläutert. Gewaltbereite Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, sagte er damals. Allerdings sei die Identifizierung von Rechtsextremisten früher leichter gewesen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Geheimdienste des Bundes und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das Gremium umfassend über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.