Pistorius fordert schärferes NATO-Ziel bei Verteidigungsausgaben – und nennt Untergrenze

In der NATO werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag

Eine Verschärfung des NATO-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIPs für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet - auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach NATO-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

Zur Frage, ob seine Position die deutsche Position für die NATO-Verhandlungen ist, sagte Pistorius am Mittwoch: „Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen.“

Sollte sich Deutschland in der NATO dem Lager derjenigen Länder anschließen, die aktiv für ein klares und ambitioniertes Ziel bei den Verteidigungsausgaben eintreten, wäre das ein klarer Kurswechsel. Nach Angaben von Diplomaten bemühte sich die Bundesregierung bislang, Vorgaben so vage wie möglich zu halten.

Dabei wurde argumentiert, dass die BIP-Quote nur wenig über die militärische Leistungsfähigkeit aussage und NATO-Fähigkeitenziele und ihre Einhaltung deutlich wichtiger und aussagekräftiger seien. Als ein Beleg dafür wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.

Neuer Streit in der Bundesregierung?

Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Höhe für andere Politikbereiche bedeuten würde.

Aus dem Finanzministerium hatte es so zuletzt geheißen, dass es bei Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIPs sehr schwierig werden könnte, gleichzeitig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu erfüllen. 

Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der NATO mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.

USA sind Spitzenreiter

Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben sind innerhalb der NATO die USA. Sie lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer Quote von 3,47 Prozent. Mit 822 Milliarden US-Dollar (765 Milliarden Euro) zahlte Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen.

Zum Vergleich: Großbritannien als Nummer Eins in Europa gab 2022 umgerechnet rund 61,1 Milliarden Euro aus. Neben den USA und Großbritannien erreichten nur Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel. Die NATO hat aktuell 30 Mitglieder.