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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
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Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Brüssel. Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel an.
Zu dem neuen Engagement in Polen erklärte der SPD-Politiker: «Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen.» Damit werde man «noch aktiver und noch präsenter und sichtbarer an der Ostgrenze des Bündnisses».
Zu den Milliardeninvestitionen in Drohnen sagte er, diese sollten in den kommenden Jahren erfolgen. Es gehe um alle Arten von Drohnen, also auch um Angriffsdrohnen. Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe.
Nato-Einsatz soll Abschreckung stärken
Das zusätzliche deutsche Engagement für den Schutz der Ostflanke soll den Angaben zufolge im Rahmen des Nato-Einsatzes «Eastern Sentry» (deutsch etwa: Wächter des Ostens) erfolgen. Er wurde im September in Reaktion auf mutmaßlich vorsätzliche Luftraumverletzungen durch russische Kamikaze-Drohnen in Polen gestartet. Über die Initiative werden vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert.
Deutschland stellt bislang beispielsweise vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, die sich vom Fliegerhorst in Rostock-Laage aus an bewaffneten Schutzflügen über Polen beteiligen können. Der neue Einsatz in Polen soll im Dezember beginnen und mindestens bis März kommenden Jahres dauern. Neben Deutschland sind unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Dänemark an «Eastern Sentry» beteiligt.
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