Pistorius stellt Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr klar

Soll die Bundeswehr künftig großflächig für Drohnenabwehr zuständig sein? Verteidigungsminister Pistorius bremst die Debatte und erklärt, wer wann eingreifen soll.

Berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Diskussion über eine Verstärkung der Drohnenabwehr im Land vor zu hohen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt und auf die Zuständigkeiten verwiesen. «Gestern klang es dann so, als wenn die Bundeswehr quasi automatisch zuständig wäre, ab Baumwipfelhöhe zur Abwehr von Drohnen. Wir sollten in dieser Frage einen kühlen Kopf bewahren», sagte der SPD-Politiker in Berlin vor Journalisten.

Er nahm damit offensichtlich Bezug auf Äußerungen seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte am Vortag gesagt, Drohnen in Baumwipfelhöhe müssten von der Polizei bekämpft werden können. «Drohnen, die in hohen Flughöhen unterwegs sind, mit hohen Geschwindigkeiten, die in dem militärischen Bereich zu sehen sind, da sind die Fähigkeiten bei der Bundeswehr vorhanden und auch weiter auszubauen.»

Pistorius: Zuständigkeiten klar geregelt

Pistorius sagte, die Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr seien gesetzlich klar geregelt. Allgemeine Gefahrenabwehr sei Sache der Landespolizeien. Die Bundespolizei sei für Flughäfen und Bahnhöfe zuständig «und die Bundeswehr ist für die Abwehr militärischer Angriffe verantwortlich und für den Schutz der eigenen Liegenschaften. Das ist also klar geregelt. Und daran werden wir uns auch in Zukunft orientieren.»

Die Bundeswehr sei im Falle von militärischen Bedrohungen im Luftraum zuständig. Außerdem könne sie im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützung gebeten werden, etwa wenn die Polizei im Einzelfall nicht genügend Mittel oder Kräfte habe.

Drohnenabwehr wird mit Luftsicherheitsgesetz neu geregelt

Drohnen physisch abwehren dürfe die Bundeswehr noch nicht. Deshalb werde das Luftsicherheitsgesetz in Kürze geändert, so dass sie auch außerhalb ihrer Liegenschaften auf jede erdenkliche Art und Weise bis hin zum Laser auf Drohnen einwirken könne. Pistorius sagte, er begrüße die Erweiterung der Befugnisse, aber dennoch könne die Bundeswehr dann nicht flächendeckend überall in Deutschland eingreifen. Der Verteidigungsminister warnte angesichts des Drohnenthemas auch davor, in Hysterie zu verfallen. Das freue am Ende nur einen «und der sitzt im Kreml».