Pistorius verteidigt Pläne: Wehrpflicht «nur letztes Mittel»

Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Wehrdienstgesetz? Der Minister beharrt auf seinen Plänen und will Vorsorge für den Fall der Fälle.

Berlin. Vor dem SPD-Bundesparteitag bekräftigt Verteidigungsminister Boris Pistorius entschlossen seinen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst. Zugleich machte er deutlich, dass er auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst setze, um motivierte und talentierte junge Menschen zu binden, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

«Ich teile daher explizit nicht Forderungen aus der Union, die möglichst schnell auf die Wehrpflicht umstellen will», sagte Pistorius. Dafür fehlten derzeit Kasernen und Übungsplätze, auch wenn nun mehr Infrastruktur gebaut werde als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Freiwilligen werde zunächst auch ausreichen.

Zustimmung des Kabinetts und des Bundestags erforderlich

«Ich stelle mich aber auch gegen die Stimmen, die meinen, wir müssten jegliche Verpflichtung ausschließen», sagte Pistorius. Wann eine verpflichtende Einberufung eingeführt werden müsse, lasse sich derzeit nicht seriös errechnen.

«Entscheidend ist: Der Mechanismus ist im Gesetz verankert», sagte der Minister. «Dabei war mir von Anfang an wichtig, dass wir die Pflicht nicht leichtfertig einführen - und schon gar nicht im Alleingang. Der Gesetzentwurf sieht für einen solchen Schritt daher eine Zustimmung des Kabinetts und des Deutschen Bundestags vor.»

«Werden den Mechanismus nur als letztes Mittel nutzen»

Er freue sich, dass diese Pläne «auf Zustimmung in der Fraktion und in der Partei treffen». Pistorius sagte: «Klar ist auch, wir werden den Mechanismus nur als letztes Mittel nutzen. Um es klar zu sagen: Wenn wir mit einem freiwilligen Dienst für unsere Sicherheit sorgen können, dann wird es auch dabei bleiben.»

Die Union dringt auf eine baldige Entscheidung über einen verpflichtenden Wehrdienst, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt hatte: «Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.»

Pläne für neuen Wehrdienst noch vor Sommerpause

Für den Parteitag liegen mehrere Anträge zur Verteidigungspolitik vor, die Gräben in der SPD aufreißen können. So wollen die Jusos mit einem Initiativantrag, über den zunächst «t-online» berichtete und der der dpa vorliegt, die Pläne von Pistorius stoppen.

In dem Papier heißt es auch: «Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab.» Und: «Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr.»

Das Verteidigungsministerium will Pläne für einen neuen Wehrdienst nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch vor der Sommerpause vorstellen. Angestrebt wird ein Verteidigungsumfang von 460.000 Männern und Frauen aus aktiver Truppe und Reserve. Sollte die Zahl der Freiwilligen in den kommenden Jahren nicht ausreichen, behält sich das Ministerium vor, verpflichtend einzuberufen. Im Gesetzentwurf ist die Umstellung von Wehrdienst auf Wehrpflicht bereits angelegt.