Pistorius widerspricht US-Minister bei Fünf-Prozent-Ziel

Brüssel. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erstmals den neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth getroffen und der Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung eine Absage erteilt. «Nein, das Fünf-Prozent-Ziel steht nicht im Raum», betonte Pistorius am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. «Es gibt eine Forderung des amerikanischen Präsidenten, es müssten fünf Prozent sein. Die Amerikaner sind selbst noch sehr, sehr weit davon entfernt.»

US-Präsident Donald Trump forderte zuletzt mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Sein Verteidigungsminister Hegseth unterstrich in Brüssel nochmal, dass Militärausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gerechtfertigt seien.

Neue Nato-Ziele würden teuer für Deutschland

Pistorius sagte nicht, was für eine Quote er für erforderlich hält. Er räumte allerdings ein, dass es mit «zwei oder zweieinhalb Prozent» Verteidigungsausgaben nicht funktionieren werde. «Wir müssen uns ehrlich machen an dieser Stelle», sagte er. Zuletzt lag die deutsche Quote bei etwa 2,1 Prozent.

Für Deutschland würde ein höheres Ziel auch deutlich höhere Verteidigungsausgaben bedeuten. Würde man drei Prozent als Ausgangspunkt nehmen, wären das umgerechnet rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, erklärte Pistorius. «Das sind ungefähr 65 bis 68 Milliarden Euro mehr, als heute im Haushalt stehen ohne ein Sondervermögen.» Ein solcher Betrag könne nicht aus einem Gesamthaushalt von 480 Milliarden Euro herausgeschnitten werden. Daher müsse Verteidigung und Sicherheit aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden.

Uneinigkeit bei der Finanzierung der Nato-Ziele

Unionspolitiker und die FDP standen Vorschlägen für eine Aufweichung der Schuldenbremse bislang kritisch gegenüber. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte kürzlich, ein Veto gegen die geplanten Nato-Zielvorgaben einzulegen.