Polen demonstriert Stärke an unruhiger Grenze zu Belarus

Warschau. Polen hat mit dem Besuch mehrerer Spitzenpolitiker an der zunehmend unruhigen Grenze zu Belarus Stärke demonstriert. Sein Land werde alles tun, um Provokationen oder Aggressionen «mit Leichtigkeit abzuwehren», sagte Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Er ist zugleich Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

An der östlichen Außengrenze von EU und Nato hat Polen es mit dem Einsickern von Flüchtlingen zu tun, das von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar befördert wird. Zusätzlich sorgt der Zuzug von Kämpfern der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus für Unruhe. Neben Kaczynski besuchten auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und Innenminister Mariusz Kaminski die Grenzregion.

Kaczynski nannte die geduldeten Grenzübertritte von Flüchtlingen einen Angriff auf Polen. Verantwortlich seien der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin. Derzeit habe der Angriff «eine schwächere Form», könne sich aber jederzeit wieder verstärken. Polen werde die Grenze zu Belarus weiter befestigen. Seit 2022 sind an der etwa 400 Kilometer langen Grenze 186 Kilometer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun versehen worden.

Der Auftrag der aus Russland verlegten Wagner-Kämpfer in Belarus sei noch unklar, sagte Stanislaw Zaryn, Sprecher des polnischen Geheimdienstkoordinators, der Agentur PAP in Warschau. «Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sie gegen Polen eingesetzt werden.» Die polnische Armee hat deshalb bereits zusätzliche Truppen aus dem Westen des Landes nach Osten beordert.

Regierungssprecher Pjotr Müller warnte vor einem Zusammenwachsen beider Probleme an der Ostgrenze. Die Wagner-Leute seien «gewöhnliche Schläger» und in kriminelle Aktivitäten verwickelt, sagte er. «Also könnten sie auch dafür verantwortlich sein, zumindest den Migrationsdruck zu erhöhen.» Putin hatte Polen zuletzt unterstellt, es wolle Belarus angreifen und sich die Westukraine einverleiben.