Privatisierungsberatung für Panzer-Werke kostet über 30 Millionen

Berlin. Die inzwischen gestoppte Privatisierung der Panzerwerkstätten der Bundeswehr wird den Steuerzahler wohl rund 31,8 Millionen Euro kosten. Diese Summe erwartet das Verteidigungsministerium für Unternehmens- und Rechtsberatung im Zusammenhang mit den drei Werken der staatseigenen Heeresinstandsetzungslogistik (HIL). «Obgleich noch nicht sämtliche Rechnungen vorliegen, wird davon ausgegangen, dass bis zum Ende des Jahres 2019 insgesamt Aufwände für PwC/Strategy& in Höhe von rund 19,85 Millionen Euro und für Hogan Lovells in Höhe von rund 11,91 Millionen Euro entstanden sein werden», teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn mit.

«Das ist alles verbranntes Geld, denn die Beratungsleistungen sind komplett unnütz, nachdem die Abgabe der HIL-Werke richtigerweise aber viel zu spät gestoppt wurde», sagte Höhn der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei war von vornherein klar, dass die Privatisierung der HIL eine schlechte Idee ist.» Kritik sei aber ungehört verhallt. «Das Ergebnis dieser schlechten Politik ist ernüchternd: Millionen an Steuergeldern, die für unnötige Leistungen verpulvert wurden, und ein Untersuchungsausschuss, der die dubiosen Hintergründe der Vergabe an die beiden Beratungsfirmen ermittelt», so Höhn.

Das Verteidigungsministerium hatte die Privatisierungspläne unter der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stoppte das Vorhaben im Oktober mit Hinweis auf strategische Aspekte und Sicherheit sowie eine wieder wachsende Bundeswehr. Die HIL-Werke sollen nun als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt und mit erheblichen Investitionen gestärkt werden.