Regierung wirbt für Verlängerung von Einsätzen in Afrika

Berlin. Die Bundesregierung hat für eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und vor der Küste Somalias geworben. "Mali hat Fortschritte gemacht, aber Mali braucht auf dem Weg der Stabilisierung weitere Unterstützung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Die Fortsetzung der Ausbildungsmission in dem afrikanischen Land bedarf ebenso der Zustimmung des Parlaments wie die weitere Beteiligung am Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia. "Die Lage am Horn von Afrika ist weiterhin instabil", sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU). Über die Verlängerung der beiden Einsätze entscheidet der Bundestag in einer der kommenden Sitzungswochen.

Bei der sogenannten EUTM-Mission in Mali werden einheimische Soldaten für den Kampf gegen Terroristen ausgebildet. Die deutsche Mandatsobergrenze soll von 300 auf 350 Soldaten steigen, weil die Bundesrepublik im November die Führung der EU-Mission übernimmt. Darüber hinaus soll die Bundeswehr künftig auch in Malis Nachbarländern eingesetzt werden können, um dort die G5-Sahel-Truppe zu beraten. Die von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5000 Soldaten soll für Sicherheit in der bitterarmen Sahelregion sorgen und über die Bekämpfung von Terroristen und Schleuserbanden auch die illegale Migration nach Europa eindämmen.

Grüne und Linke kritisieren die Pläne

Die Grünen halten die geplanten Ausweitung der Mission für riskant. "Die Bundesregierung kooperiert in der Sahelzone mit Regierungen, die sich mit Gewalt und Korruption an der Macht halten, ohne dass man den politischen Prozess beeinflussen könne", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. Christine Buchholz von der Linken zweifelt am Erfolg des bisherigen Mali-Einsatzes. In dem Land komme es wöchentlich zu Entführungen und Anschlägen, und die malische Armee sei "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung".

Vor der ostafrikanischen Küste beteiligt sich die Bundeswehr seit mittlerweile zehn Jahren am Anti-Piraten-Einsatz "Atalanta". Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, dank dieser Operation seien seit 2008 rund 1,7 Millionen Tonnen Nahrungsmittel für notleidende Menschen sicher ans Ziel gelangt.

Doch auch dieser Einsatz ist umstritten. Der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz sprach von reiner Symptom-Bekämpfung. Notwendig seien Maßnahmen gegen die Ursachen der Piraterie wie die Hungerkrise in Ostafrika und das Fehlen staatlicher Strukturen in Somalia.