70 Jahre DBwV – Die Erfolgsgeschichte geht weiter
Ein Abend im Zeichen des Jubiläums
Klartext in spannenden Zeiten
Zielgruppentagung des Unterstützungsbereichs
Team Luftwaffe: Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten
Das Leben der anderen
„Last Call!“ – Der letzte Bundeswehr-Einsatz in Kabul
Kampfschwimmer – der Kern der Spezialkräfte der Marine
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Erinnerung an Hauptfeldwebel Mischa Meier
Marsch zum Gedenken endet in der Gluthitze Berlins
Startschuss für den Marsch zum Gedenken 2026
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York: Die Plätze in dem Gremium sind sehr begehrt. Foto: dpa
Berlin. Zwischen Berlin und Jerusalem droht Streit angesichts der deutschen Ambitionen auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2019/2020. Anlass ist offenbar ein altes Versprechen: Vor zwei Jahrzehnten soll der amerikanische UN-Botschafter Richard Holbrooke Israel signalisiert haben, bei einer Kandidatur müsse es sich in der Europa/Nordamerika/Australien-Gruppe keiner Kampfkandidatur stellen, da „nur“ noch Belgien antreten würde. Wie „Bild“ berichtete, bestreitet die Bundesregierung, dass es so eine Absprache gegeben hat. In der Karwoche reiste Außenminister Heiko Maas (SPD) gar zur UN nach New York City und warb für einen nicht-ständigen Sitz für Deutschland bei der Wahl im Juni. Jetzt streiten sich also Deutschland, Belgien und Israel um die zwei Plätze, die dieser Gruppe zustehen. Neben den fünf ständigen Mitgliedern mit Veto-Macht (USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland) gibt es zehn nichtständige ohne Veto-Recht. Nach einem regionalen Verteilungsschlüssel (Afrika: 3, Asien: 2, Lateinamerika: 2, Osteuropa: 1) werden diese durch die Vollversammlungen auf zwei Jahre gewählt.Doch die Ursache liegt tiefer – wie immer. Deutschland ist aufgrund seiner starken Wirtschaft, seiner geografischen Größe, seiner Bevölkerungszahl, seiner politischen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit das mächtigste Land Europas. Die Zeitschrift „Forbes“ kürt Bundeskanzlerin Angela Merkel, man darf sagen regelmäßig, zur mächtigsten Frau der Welt. Israel mag in seiner Nachbarschaft ein verhältnismäßig kleines Land sein, es zeichnet sich jedoch durch eine innovative Wirtschaft, politische Stabilität – nicht zuletzt ist und bleibt es voraussichtlich die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten – und durch schlagkräftige Streitkräfte aus.
Trotz sicherheitspolitischer Notwendigkeit: Dass die Bundeswehr vermehrt im UN-Rahmen eingesetzt wird, ist kein Zufall. Es ist ein klares Signal, dass Deutschland für Missionen wie MINUSMA Soldaten zur Verfügung stellt. Dabei ist es durchaus relevant, dass die afrikanischen UN-Mitglieder eine stark umworbene Wählerschaft in der Vollversammlung sind. Bei seinem Besuch der Vereinten Nationen am 28. März trug Maas folgerichtig zum Thema „Collective Action to Improve UN Peacekeeping Operations“ vor. Die Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA), im Süd-Sudan (UNMISS) und im Libanon (UNIFIL) nennend, ergänzte er: „Wie im kürzlich besiegelten Koalitionsvertrag vereinbart, wird Deutschland sein Engagement in den kommenden Jahren ausbauen, als Kandidat – und hoffentlich Mitglied des Sicherheitsrats 2019/2020.“ (Original: „As laid out in our recently adopted coalition agreement, Germany will continue to build on this engagement in the coming years, as a candidate for – and hopefully a member of – the Security Council in 2019/2020.”)Die Bundesrepublik und Israel pflegen trotz der belasteten Vergangenheit gute, ja freundschaftliche Beziehungen. Berlin ist heute für junge Israelis wie Tel Aviv für junge Deutsche: Beide Städte sind moderne, weltoffene Lifestyle-Metropolen. Ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat können beide Staaten problemlos begründen. Aber Freundschaft hin oder her: Wenn es um internationalen Einfluss geht – und um nichts anderes geht es hier – ist sich in der Staatengemeinschaft schnell jeder selbst der nächste. Israel war noch nie Mitglied des Sicherheitsrats, entsprechend prestigeträchtig wäre eine Mitgliedschaft. Deutschland dagegen war zuletzt 2011/2012 nichtständiges Mitglied. Zudem ist eine Mitgliedschaft im deutschen Fall immer eine Art diplomatisches Schaulaufen. Denn das wiedervereinigte Deutschland erhebt Anspruch auf einen eigenen permanenten Platz. Ob es dafür bereit ist, wird auch der Umgang mit diesem Interessenskonflikt zeigen.
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