Scholz mahnt Haushaltsdisziplin an

Berlin. Angesichts schwieriger regierungsinterner Verhandlungen über den nächsten Bundesetat hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Haushaltsdisziplin angemahnt. Deutschland kehre Schritt für Schritt zur «fiskalpolitischen Normalität» vor der Corona-Krise und vor der Energiekrise zurück, sagte Scholz am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. «Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre.» Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben würden die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurückgeführt, mit dem man vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sei. Das erfordere klare Prioritäten.

Priorität habe die Sicherheit Deutschlands, sagte Scholz mit Blick auf die Bundeswehr. Er nannte weiterhin, dass Deutschland klimaneutral werde und ein starkes Industrieland bleibe - sowie, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt bleibe.

«Das heißt umgekehrt aber auch, manche Subventionen und manches Programm steht im Fokus», so Scholz. Daran werde es Kritik geben. «Aber nach beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme ist es unsere Pflicht, unser Land solide in die Zukunft führen.» Nur so erhalte man auch künftigen Generationen Spielräume, wie man sie in den jüngsten Krisenzeiten nutzen konnte.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Zusammen mit Scholz hatte Lindner Gespräche mit Ministern geführt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend solle gespart werden - obwohl viele Ministerien eigentlich sogar deutlich mehr ausgeben wollten.