Scholz steht Abgeordneten am Mittwoch Rede und Antwort

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema der auf 90 Minuten angesetzten Befragung dürften die Ergebnisse der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sein. Am Dienstagabend hatte sich der Koalitionsausschuss auf ein Bündel von Maßnahmen bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen geeinigt. Die Verhandlungen hatten am Sonntagabend begonnen. Sie waren am Montagnachmittag unterbrochen und am Dienstagvormittag wieder aufgenommen worden.

In einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten zudem über die Massaker im Kiewer Vorort Butscha vor einem Jahr sprechen. SPD, Grüne und FDP plädieren für ein Gedenken und eine «strafrechtliche Aufarbeitung». Nach dem Abzug russischer Truppen wurden im Frühjahr 2022 in Butscha Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden - teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen.

Der Bundestag will zudem über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer abstimmen. Die Nato-Überwachungsmission Sea Guardian soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. Dazu werden von der Nato im Mittelmeerraum Schiffe und Flugzeuge eingesetzt. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Operation.