Seehofer und Behörden informieren über Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt bei der Vorbeugung gegen Rechtsextremismus auch auf eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden. Am Dienstag (17. Dezember 2019) hat er auf einer Pressekonferenz mit den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, Thomas Haldenwang und Holger Münch, darüber informieren.

Auch unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des Anschlags in Halle bewilligte der Bundestag im November 600 neue Stellen. Damit sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtete im Herbst unter dem Namen «RechtsEx» eine neue Hotline für Hinweise zu Rechtsextremisten ein.

Seehofer selbst hat mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie durch Islamisten.

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Armin Schuster (CDU), wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden auch stärker gegen Verdachtsfälle in den eigenen Reihen gerüstet würden. Es gebe aber keine Hinweise auf eine «Schattenarmee» oder ähnliche Umtriebe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der Gesamtzahl von weit über 200 000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannt gewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit «fehlender Verfassungstreue» ausgemacht. Ein MAD-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen, dass «derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen».