Sitz im Weltsicherheitsrat: Deutschlands Reifeprüfung

Die Europäer begreifen nach und nach, dass sie nicht mehr im Windschatten der USA durch die Weltgeschichte gleiten können. Bei dem Versuch, auf eigenen Beinen zu stehen, wanken sie aber noch. Und Deutschland hat sich noch nicht entschieden, ob es auf dem Weg in die neue Weltordnung voranmarschieren will. „Mir fehlt bisher der Ansporn und die Führungskraft, die eigentlich die Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich immer gezeigt hat, wenn die Europäische Union vor neuen, großen Herausforderung stand“, sagt Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ischinger war live dabei, als vor gut vier Jahren der damalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einer Ruck-Rede in München die deutsche Außenpolitik aufrüttelte. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er damals. Er meinte die Diplomatie, die Entwicklungshilfe, aber auch das Militär.

Seitdem hat Deutschland tatsächlich punktuell etwas mehr Verantwortung übernommen.

• In der Ukraine-Krise hat es zusammen mit Frankreich eine Vermittlerrolle eingenommen - allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist festgefahren.
• Deutschland hat erstmals Truppen in ein Nato-Partnerland geschickt, um es vor einer – bisher nur gefühlten - Bedrohung zu schützen. Im litauischen Rukla sind etwa 450 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr nimmt bei der Nato-Abschreckung Russlands eine führende Rolle ein.
• Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Tabu gebrochen, indem sie in großem Stil Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer lieferte. Bei den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und im Irak stand Deutschland mit Aufklärungsjets allerdings nur in der zweiten Reihe.

„Unsere Antwort auf `America first´ kann nur heißen: `Europe united´“, sagte Maas (SPD) diese Woche kurz nach Verhängung der US-Strafzölle auf europäisches Stahl und Aluminium. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte bei der Karlspreisverleihung in Aachen: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.“

Aber wie? Dass Merkel sich wahrscheinlich in ihrer letzten Amtszeit befindet, könnte ihr die Freiheit zu mutigem Agieren auf internationaler Bühne verleihen. Als sie vor einigen Wochen auf der Bundeswehrtagung in Berlin eine ihrer sehr seltenen sicherheitspolitischen Reden hielt, präsentierte sie aber keine einzige neue Idee. Im Moment sieht es so aus, als habe Deutschland außenpolitisch lediglich den Windschatten gewechselt - von dem der Amerikaner in den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Er hat bei den EU-Reformen vorgelegt. Deutschland sucht nach einer Antwort. Er war bei den militärischen Vergeltungsschlägen für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien an vorderster Front dabei. Deutschland blieb kaum etwas anderes übrig, als „ja“ zu sagen - ohne sich selbst an den Angriffen zu beteiligen. Auch bei der scharfen Reaktion auf die Affäre um den in England vergifteten russischen Ex-Spion Sergej Skripal zog Merkel nur mit, während Frankreich der Aktivposten an der Seite Großbritanniens war.

Auch in der Koalition wächst nun die Ungeduld. „Alles verändert sich um uns herum, nur wir nicht“, moniert Merkels Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die Summe der Veränderungen der letzten vier Jahre müsse die Europäer doch regelrecht dazu zwingen, ihr außenpolitisches Selbstverständnis neu zu bestimmen, meint er. „Dass wir mit unserem Stillstand reaktionsfähig sind, kann man nicht behaupten. Wir sind es nicht. Wir sind Beobachter der Situation und warten auf die nächste Situation und die Veränderung die eintritt, die wir dann wieder analysieren können.“

Außenpolitik von der Seitenlinie hat der frühere Außenminister Steinmeier (SPD) das genannt - und er wollte das eigentlich beenden. Ischinger drückt es mit einem anderen Bild aus dem Fußball sogar noch etwas drastischer aus. Er sieht Deutschland zuweilen auf der Reservebank. Der UN-Sicherheitsrat ist nun ein Spielfeld, auf dem die Bundesregierung sich beweisen kann. Entscheidend wird aber sein, ob Europa sich als Einheit in der Welt behaupten und zur Gestaltungsmacht werden kann.