Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
Die alte Raubkatze und der Mut der Ukrainer
Der Landesverband Ost feiert Geburtstag – Die „Armee der Einheit“ wurde im DBwV verwirklicht
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen drei Soldaten beim Karfreitagsgefecht
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nächste Haltestelle: Neue Bundesregierung. In dieser Woche wird es in Berlin wieder spannend
Berlin. Nachdem wegen der schleppenden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten nicht so richtig voranging, zeichnet sich jetzt eine äußerst spannende Woche im politischen Berlin ab. Dies ist der „Fahrplan“ für die nächsten Tage:
Am Mittwoch soll zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal ins Amt gewählt werden. Die Union aus CDU und CSU bringt es zusammen mit der SPD noch auf 56 Prozent der Abgeordneten, der „Puffer“ an Stimmen liegt bei 44. Das letzte Mal gab es 39 Gegenstimmen – wird es also noch einmal spannend? Direkt danach werden die Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt. Anschließend werden sie im Bundestag vereidigt. Möglich, dass die erste Kabinettssitzung noch am selben Tag stattfindet.
Neben der Wahl der Bundeskanzlerin und der Bekanntgabe der Bildung der Bundes-regierung stehen mehrere Anträge auf der Agenda des Deutschen Bundestages, welche die Bundeswehr betreffen. So berät das Plenum am Donnerstag folgende Anträge der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr:
Der Antrag zielt auf einen Einsatz von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks bis zum 31. Oktober 2018. Dazu gehören die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Stabspersonal sowie die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition.
Mit dem Antrag soll das Mandat zur Befähigung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, ihrer Sicherheitsverantwortung künftig selbst nachkommen zu können, bis zum 31. März 2019 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll dabei auf insgesamt 1.300 zur Verfügung stehende Soldaten der Bundeswehr erhöht werden.
Absicht des Antrags ist es, das Mandat bis zum 31. März 2019 bei gleichbleibender Personalobergrenze von 50 Soldaten zu verlängern.
Ziel des Antrags ist es, das Mandat zur Beteiligung an der Friedensmission in Darfur ebenfalls bis zum 31. März 2019 zu verlängern. Der bisherige Personaleinsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten soll unverändert bleiben.
Zum Ende der Woche steht noch folgender Antrag der Bundesregierung zur Debatte:
Der Antrag zielt auf eine Verlängerung des Mandats zur Überwachung des Mittelmeerraums bis zum 31. März 2019 bei gleich bleibendem Personaleinsatz von bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der genannten Auslandseinsätze bereits in der 10. Kalenderwoche beschlossen. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett auch die Mission MINUSMA bis zum 31. Mai 2019 verlängert und die Personalobergrenze von 1000 auf 1100 Bundeswehrsoldaten erhöht. Dieser Antrag ist aber in der 11. Kalenderwoche noch nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratung, da diese Mission im Gegensatz zu den anderen bis Ende April 2018 statt bis Ende März 2018 mandatiert ist.
Die Sitzung des Verteidigungsausschusses fällt in der nächsten Woche aufgrund der Vereidigung der neuen Bundesregierung aus.
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