Söder: Scholz will Integrationskosten um 75 Prozent kürzen

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge gewarnt. «Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar ein dreiviertel der Leistungen gestrichen werden», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das könnten aber weder Länder noch Kommunen stemmen.

«Es darf keinen Kahlschlag bei der Integration geben» betonte Söder. Das werde reihenweise dazu führen, dass die Kommunen in Schulen und Kindergärten ihre Integrationsleistungen reduzieren müssten. «Das wäre ein echter Rückschritt für die Integration in Deutschland.»

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Darauf hatten sich am Donnerstag die Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Koalitionsausschuss geeinigt. Details zu den Eckdaten sind bislang nicht öffentlich bekannt.

Söders Anforderungen an den Haushalt von Scholz geht aber noch weiter: «Es muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird. Das schulden wir unseren Soldaten.» Es stehe die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr auf dem Spiel. «Wir müssen unseren internationalen Beitrag leisten. Auch weil Europa eine Antwort auf die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens zum Verbot landgestützter, nuklearer Mittelstreckenraketen geben muss. Heutzutage kann die Antwort sicher nicht mehr Raketen bedeuten.» Es brauche aber neben einer neuen Cyberbrigade, um auf digitale Kriegsführung zu reagieren, eine stärkere konventionelle Ausstattung der Bundeswehr.