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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
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Mehr Geld für die Verteidigung: Das wird derzeit vielerorts diskutiert. Markus Söder macht nun einen Vorschlag.
München. CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investiert als bisher. «Dafür brauchen wir mindestens drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, wenn nicht sogar 3,5 Prozent, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag).
Dieselbe Zahl hatte zuletzt auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in den Raum gestellt. «Das ist schrittweise machbar - genau wie niedrigere Unternehmenssteuern und mehr Investitionen in Forschung», sagte Söder.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Partner aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben deutlich aufzustocken. Im Wahlkampf hatte er sogar fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Offiziell haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu investieren. Doch viele Länder des Verteidigungsbündnisses, darunter auch Deutschland, haben diese Vorgaben jahrelang nicht erfüllt.
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