Sondersitzung, Einsätze: Darüber redet das politische Berlin

Berlin. Diese Woche steht ganz im Zeichen der geplanten Verlängerung zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Fünf Einsätze wurden im Bundestag bereits in der vergangenen Woche beraten, am Donnerstag, 22. März, sollen sie in namentlicher Abstimmung verlängert werden.

Vorher ist aber, und das ist etwas ungewöhnlich, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montagabend angesetzt (ab 18.30 Uhr). Hintergrund ist, dass die Linkspartei angekündigt hat, keinen Fristverzicht für die Vorlage der Berichte und Beschlussempfehlungen erklären zu wollen. Das heißt nichts anderes, als dass die Partei auf einem Votum noch in dieser Woche besteht. Da aber der Verteidigungsausschuss angemessen Zeit bekommen muss, um sich mit den Mandaten zu befassen, wurde die Sondersitzung einberufen.

Gesondert betrachtet wird das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Mission MINUSMA zur Stabilisierung Malis. Dieses wird in dieser Woche nur beraten, eine Abstimmung steht noch aus. Anders als die anderen fünf Mandate, die bereits Ende März auslaufen würden, endet die Mission in Mali erst Ende April 2018. Deshalb hat der Bundestag hier etwas mehr Zeit für die Verlängerung.

Das ist die Woche im Überblick:

Montag, 19. März

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den geplanten Verlängerungen von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Mittwoch, 21. März

Reguläre Sitzung des Verteidigungsausschusses, u. a. zu PESCO, zum Bericht des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft Hauptwaffensysteme und zu den Richtlinien zum Traditionsverständnis (Traditionserlass)

Des Weiteren gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. In der folgenden Aussprache werden alle Ressorts thematisiert, so auch der Bereich Verteidigung.

Der Bundestag berät außerdem über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

 Donnerstag, 22. März

Über folgende fünf Mandate wird der Bundestag abstimmen:

• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
• Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)