SPD-BSW-Plan: Bundeswehr-Zugang zu Schulen wird schwieriger

Es ist seit vielen Jahren ein Streitthema: Soll die Bundeswehr in Schulen kommen? Ein Plan im Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht Einschränkungen vor.

Potsdam. Die Schulen in Brandenburg entschieden bislang selbstständig, ob sie Bundeswehr-Soldaten in den Unterricht einladen. Jugendoffiziere haben in diesem Jahr 346 Veranstaltungen (Stand: 28.11.) gemeinsam mit Schulen durchgeführt und knapp 7.500 Schülerinnen und Schüler in dem Bundesland erreicht, wie die Bundeswehr auf Anfrage mitteilte.

Künftig dürfte das schwerer werden. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: «Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.» In Thüringen haben CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: «Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.»

BSW hätte gerne mehr erreicht

Die Formulierung in Brandenburg soll einen Kompromiss zwischen den Positionen beider Parteien darstellen. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein Einfluss der Bundeswehr an Schulen ein Dorn im Auge. «Es ist ein Schritt vorwärts, aber wir hätten auch gerne mehr gehabt», sagte der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Constantin Braun, zur Aussage im Koalitionsvertrag.

Die Vereinbarung bedeutet, dass Soldaten etwa bei Berufsbildungswochen oder Informationstagen außerhalb des klassischen Unterrichts auftreten dürfen. In Schulfächern vor der Klasse sollen sie künftig aber nicht mehr stehen und keine Informationen über die Bundeswehr vermitteln dürfen.

SPD: Ausbildungsmesse mit Bundeswehr auch weiter möglich

«Eine Ausbildungsmesse an Schulen beispielsweise kann weiter mit der Bundeswehr stattfinden», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. «Nachwuchsförderung für die Bundeswehr bleibt möglich. Sie findet nicht im eigentlichen Unterricht statt.» BSW-Sprecher Braun sagte: «Das BSW lehnt Werbung für die Bundeswehr in Schulen ab.»

Laut Koalitionsvertrag ist die Ausgewogenheit zu beachten. «Neben der Bundeswehr sollten die Schulen entsprechend des «Beutelsbacher Konsenses» parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen», hieß es in dem Papier, das die Ziele gemeinsamen Regierungshandelns beschreibt.

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens beschreibt Leitlinien für die politische Bildung. Das «Überwältigungsverbot» untersagt Pädagogen, Schüler im Sinne einer bestimmten Meinung zu überrumpeln und damit an der «Gewinnung eines selbstständigen Urteils» zu hindern. Unterschiedliche Standpunkte zu kontroversen Themen dürfen nicht unter den Tisch fallen.

Bundeswehr: Jugendoffiziere leisten Beitrag zur politischen Bildung

Die Bundeswehr sieht die Vorträge von Jugendoffizieren ohnehin nicht als Nachwuchswerbung, sondern als Beitrag zur politischen Bildung. Deutschlandweit vermittelten sie «die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik», sagte ein Sprecher. Dabei gehe es vor allem um Angebote für die Klassen 9 bis 13. «Die Jugendoffiziere und -offizierinnen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle (welt-)politische Ereignisse ein und orientieren sich dabei an den Lehrplänen des Landes Brandenburg», hieß es.

Das eigentliche Werben um Nachwuchskräfte fällt laut Bundeswehr nicht darunter. Dies sei den Jugendoffizieren auch strikt untersagt, dafür seien die Karriereberater zuständig. Sie werben bei Jobmessen, Ausstellungen und Projekttagen für Berufe bei der Bundeswehr - und das aufgrund von Nachwuchssorgen vermehrt. In Brandenburg dürften zumindest die Möglichkeiten für Schulen, mit Soldaten über Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze zu sprechen, weniger werden - vorausgesetzt eine SPD/BSW-Koalition kommt wie geplant zustande.