Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Angesichts der wiederholten Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat SPD-Chefin Saskia Esken Unterstützung für ihre Parteikollegin bekundet. «Die Frau Ministerin Lambrecht hat eine schwere Aufgabe übernommen», sagte Esken am Donnerstagmorgen in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». «Nach so langen Jahren auch des Sparens bei der Bundeswehr müssen jetzt Beschaffungsmaßnahmen umgesetzt werden, muss die Beschaffung auch umgestellt werden, die Bundeswehr neu strukturiert werden.» Sie sei «sehr zuversichtlich», dass Lambrecht dort «weiter gut vorankommen wird», und stehe «vollständig hinter ihr».
Esken unterstrich: «Wir haben durch den Angriff Putins auf die Ukraine deutlich erkannt, dass wir in der Landes- und Bündnisverteidigung nachzuholen haben.»
Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo hatte Lambrecht zum wiederholten Mal große Kritik auf sich gezogen. Sie bilanziert darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gehen aber mehrfach im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter. Es gibt Rücktrittsforderungen der Union. Mit Interesse wird erwartet, ob und wie sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in der kommenden Woche zu der Ministerin stellt.
Esken wurde in dem Interview auch auf das Szenario angesprochen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden könnte. Die Parteichefin antwortete ausweichend auf eine Frage, ob bei einer möglichen Kabinettsumbildung in diesem Fall dann auch die Verteidigungsministerin ausgetauscht werden könnte. Die Frage der Spitzenkandidatur in Hessen werde der SPD-Landesverband entscheiden, sagte Esken. «Diese Fragen, die Sie da stellen, die stellen sich nicht aktuell, sondern die stellen sich in der Zukunft. Und die werden wir auch gemeinsam entscheiden.»
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