SPD fordert Auskünfte vor Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

Berlin - Wegen der Zuspitzung im Nordirak verlangt die SPD weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt. «Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind», sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der «Rheinischen Post» (18. Oktober 2017). Das Verteidigungsministerium hatte die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer zuvor ausgesetzt.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr um jeweils drei Monate beschließen. Betroffen sind alle Einsätze, deren Mandate in den kommenden Monaten auslaufen. Da die Bildung der neuen Bundesregierung lange dauern könnte, sollen die Bundestagsmandate zunächst nur bis zum Frühjahr vom Parlament verlängert werden, um außenpolitische Kontinuität zu gewährleisten. Dann muss der Bundestag über die Verlängerung entscheiden. Am Kern der Einsätze soll sich zunächst nichts ändern.

Unter den sieben Einsätzen ist die Beteiligung an der UN-Friedensmission in Mali, die Einsätze Südsudan und in Afghanistan sowie die Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak.

Zudem will sich das Kabinett mit einem Eckpunktepapier zur deutschen Beteiligung an der Bildung einer europäischen Verteidigungsunion befassen.