SPD-Parteitag beschließt Haltung zum Wehrdienst / Wüstner: „Zur Kenntnis nehmen, aber nicht überbewerten“

Die Verhandlungen waren schwierig, aber am Ende gab´s einen Kompromiss. Die SPD hat ihre Position zu einem künftigen neuen Wehrdienst festgelegt: Der Parteitag am Wochenende in Berlin bekannte sich zu einem Dienst, „der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert.“ Dabei soll die Attraktivität des Wehrdienstes derart gesteigert werden, dass eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreicht wird. Die Frage nach einer möglichen Pflicht wurde dabei eher vage beantwortet: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“ Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer sollen allerdings ermöglicht werden.

Dazu erklärte der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner: „Die Entscheidung des SPD-Parteitags muss man zur Kenntnis nehmen, aber nicht überbewerten. Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten – sowie mit unseren Bündnispartnern abgestimmten – Fähigkeitszielen stehen.“

Entscheidungen zum Personalaufwuchs müssen rasch getroffen werden

Unabhängig von der Frage, wann und wie bei einem neuen Wehrdienst vergleichbar dem schwedischen Modell von Freiwilligkeit auf Pflicht umgesteuert werde, so Wüstner, müssten bereits im Spätsommer alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten getroffen werden.

„Das beginnt mit der Fertigstellung eines abgestimmten Konzeptes für den Aufwuchs, dem daraus abgeleiteten Bau neuer Kasernen in zweistelliger Anzahl, geht weiter über die Beschaffung von Ausrüstung und endet noch nicht bei gesetzgeberischen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerungen des Soldatenberufs, um ausreichend Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten zu gewinnen und zu binden. Und an dieser Stelle kann ich in dem Parteitagsbeschluss keinerlei Einschränkung erkennen. Im Gegenteil: Er lässt mehr Spielraum als zu Zeiten der Ampel-Regierung.“

Für den DBwV gelte weiterhin: „Eine neue Art der Wehrpflicht ist kein Allheilmittel mit Blick auf die Gewinnung und Bindung von Profis, aber aufgrund des politisch vorgegebenen personellen Aufwuchses um rund 80.000 Soldaten in wenigen Jahren wird Freiwilligkeit allein nicht reichen.“