SPD übernimmt Vorsitz im Verteidigungsausschuss

Berlin. Die Parteien im Bundestag haben sich auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Nach einer dem DBwV vorliegenden Liste übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss.

Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen erhalten bekommen Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses bekommt in der Regel die stärkste Oppositionsfraktion. Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung prescht der Bundestag nun vor. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien könnte sich im Zuge der Regierungsbildung noch einmal ändern.