Strack-Zimmermann: Mutmaßlicher Deal zwischen USA und Russland ist Diktatfrieden

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild:

«Man kann eigentlich eine Überschrift drüber setzen. Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens. Also die Krim formell anzuerkennen, das geht ja noch viel weiter, dass nämlich die vier ukrainischen Provinzen, sozusagen die Ostukraine, die bereits russisch besetzt ist, dass die dann bis zur heutigen Demarkationslinie unter russischer Kontrolle bleiben soll, dass die Ukraine nie in die NATO
kommt, aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann. Das ist besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird.»

Wenn all das ernsthaft das Angebot der Vereinigten Staaten sei, «dann kann man sagen, das ist dann der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in
Zukunft.» Strack-Zimmermann betonte, es sei umso wichtiger, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt, «weil sonst würde Russland am Ende des Tages Erfolg haben mit diesen brutalen Übergriffen. Das würde auch etwas mit uns in Europa machen.»

Die FDP-Politikerin räumte ein, dass die Mittel momentan begrenzt seien. «Wir dürfen aber nicht vergessen, wir sind wirtschaftlich stark. Und was wir jetzt endlich machen: Dass wir sehr viel Geld in
die Hand nehmen in Europa und auch in Deutschland, um wehrfähig zu werden und damit auch die Ukraine mehr zu unterstützen.»