Tagung mit Kompaniefeldwebeln aus ganz Süddeutschland

Landesvorsitzender Gerhard Stärk brachte die Spieße auf den Stand zur aktuellen Verbandsarbeit: Wie geht es weiter nach dem Wechsel an der Spitze des BMVg? Was sind die nächsten Ziele des DBwV? Wie wirken sich Veränderungen in den politischen Parteien auf die Arbeit des DBwV aus? Wie ist die Zusammenarbeit mit anderen Interessenvertretungen? Wie ist die Position des DBwV zur materiellen, personellen Lage und zu weiteren Einsätzen der Bundeswehr? Neben den jüngsten Erfolgen waren das die Fragen, denen sich Stärk in der Aussprache mit den Spießen stellte. Am Ende dankte der Landesvorsitzende: "Es ist wichtig, die Kompaniefeldwebel an der Seite des DBwV zu haben."

Hauptmann Andreas Steinmetz erläuterte Hintergründe, wie der DBwV mit seiner Lobbyarbeit die nun vorliegenden Ergebnisse des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, Bundeswehreinsatzbereitschaftsstärkungsgesetz und andere Gesetzesvorhaben beeinflusste. Im Gespräch bestärkten die Kompaniefeldwebel den stellvertretenden Bundesvorsitzenden darin, dass sich einzelne Verbesserungen in ihrer Auswirkung in der Praxis zunächst bewähren müssen. Nachsteuerung nach Evaluierung können erforderlich werden. Der DBwV sehe Verbesserungsbedarf, z.B. auch für nichtunterkunftspflichtige Pendler. Hier habe die Bundeswehr bisher keine Lösung, die der geforderten Flexibilität bei Versetzungen und der Situation am Wohnungsmarkt an manchen Standorten gerecht werde.

Straftaten von Soldaten aus Sicht der Strafverfolgung und der Verteidigung

Oberstaatsanwalt André Pfattischer stellte die Staatsanwaltschaft Kempten mit ihren Aufgaben vor. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft bearbeitet Straftaten von Soldaten in mandatierten Einsätzen der Bundeswehr. Pfattischer erläuterte seine Arbeit anhand von Beispielen, die sich mit Schwerpunkt um Delikte wie Vermögensschäden, Umgang mit der Waffe sowie Gehorsam und Vorgesetztenstellung bewegen. Deutlich wurde, dass eine zügige Strafverfolgung auch von der Qualität der Vorermittlungen vor Ort im Einsatz abhängt.

Nachdem Oberstaatsanwalt André Pfattischer die Sicht der Anklageseite darstellte, zeigte Rechtsanwalt Thomas Maurer die Sichtweise von Betroffenen und deren Anwälte. Der Vertragsanwalt konzentrierte sich dabei auf Fälle des täglichen Dienstes, bei denen Straftaten von Soldaten u.a. im Bereich Betäubungsmitteln, verfassungsfeindlichen Positionen und Taten, Betrug, sexuelle Belästigung zur Rede stehen. Maurer beklagte die oft langen Verfahrenszeiten in Wehrstrafangelegenheiten, die sowohl für Beklagte als auch für die Truppe nicht befriedigend seien. Der Rechtsanmalt stellte aber auch klar, dass bei aller berechtigten Forderung nach Verurteilungen von Straftaten jeder Fall individuell zu betrachten sei. Es sei betroffenen Soldaten anzuraten, einen Rechtsanwalt zur Wahrung ihrer Interessen hinzuziehen. Denn nicht jeder Tatvorwurf stelle sich bei näherer Untersuchung als berechtigt heraus, bringe aber mit dem Stopp jeglicher Förderung bereits vor dem Urteilsspruch erhebliche Nachteile mit sich.

Unterstützungsangebote des Landesverbands für seine Mitglieder

Was der DBwV konkret zur Unterstützung der Kompaniefeldwebel in ihrem Dienst leisten kann, stellte Daniel Grabmann vor. Die Angebote des Mitarbeiters im Außendienst für Unterrichtungen zu sozialen und dienstrechtlichen Fragen sowie zu den neuen Gesetzgebungen überzeugten.