Teile des Irak-Kontingents der Bundeswehr nach Jordanien und Kuwait

Der internationale Konflikt nach der Tötung von Irans Top-General Soleimani durch die USA hat Auswirkungen auf die Bundeswehr: Die Bundesregierung dünnt die Standorte Bagdad und Tadschi im Irak aus - und schickt deutsche Soldaten von dort in benachbarte Länder.

Berlin. Ein Teil der deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak soll wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden «vorübergehend ausgedünnt», schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Beide bekräftigen darin, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. «Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren», heißt es in dem Schreiben. «Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt.»

Zur Lage in Bagdad und Tadschi schreiben die Minister: «Die dort eingesetzten Soldaten werden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt. Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden.»

Wegen der Spannungen nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani bereitet die Koalition gegen die Terrormiliz IS damit einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So soll das Hauptquartier für den Einsatz «Operation Inherent Resolve» nach dpa-Informationen teilweise nach Kuwait verlegt werden. Dies würde auch drei der in dem Hauptquartier eingesetzten Bundeswehrsoldaten betreffen. Im zentralirakischen Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, sind 27 Soldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz, die nun verlegt werden. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.

Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.

Angesichts der Forderung des irakischen Parlaments stellte der Wehrbeauftragte des Bundestags den gesamten Bundeswehreinsatz in dem Krisenland infrage. Eine Entscheidung der Führung in Bagdad müsse akzeptiert werden, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein.»

Auch Außenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. «Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist», sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-«heute-journal». Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad. «Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung.» Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.