Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Washington. US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgehalten, ein Vermögen mit Truppen seines Landes gemacht zu haben. Er wolle keine Zehntausenden Soldaten in Deutschland, «wo sie ein Vermögen mit den Truppen machen. Wie Sie wissen haben sie (die Deutschen) Städte um unsere Truppen gebaut», sagte Trump am Mittwoch dem TV-Sender Fox. Der Präsident wiederholte seine Vorwürfe, Deutschland sei im Bezug auf Nato-Ausgaben «säumig» und müsse zahlen.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte vergangene Woche angekündigt, knapp 12 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. 6400 sollen zurück in die USA, 5600 in andere europäische Nato-Staaten verlegt werden - nach jetzigem Stand vor allem nach Italien und Belgien.
Die Trump-Regierung hatte immer wieder ihr Missfallen darüber aus gedrückt, dass Deutschland das Nato-Ziel, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft in das Militär zu investieren, trotz steigender Verteidigungsausgaben mit momentan 1,38 Prozent deutlich verfehlt.
Trump griff die Bundesregierung im Gespräch mit Fox zudem erneut wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 an: «Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen, das ist okay, aber Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar für Energie», so Trump.
Der Präsident kritisiert die Pipeline von Russland nach Deutschland seit Jahren. Er hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
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