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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
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Minsk. Ungeachtet der Kritik des Westens hat in Belarus ein groß angelegtes Militärmanöver mit Russland inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt begonnen. Das teilten die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag mit. Die Übung im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze soll zehn Tage dauern. Auf fünf Truppenübungsplätzen solle etwa «die Unterdrückung und Abwehr äußerer Aggression» trainiert werden, teilte das Ministerium in Moskau mit.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten dagegen immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.
Russland hatte in den vergangenen Wochen schweres Militärgerät in das Nachbarland verlegt - darunter Luftabwehrsysteme vom Typ S-400. Zudem wurden laut Angaben aus Moskau Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM über 7000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das viele Panzer zeigte mit Tannenzweigen zur Tarnung. Zu sehen und hören war, wie scharf geschossen wurde.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Belarus und Russland hatten Transparenz während des Manövers zugesagt. Nach belarussischen Angaben sind mehr als 150 Journalisten akkreditiert worden. Es seien drei Pressetouren geplant.
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