UN-Generalsekretär ruft ausländische Truppen zu Rückzug aus Libyen auf

New York. UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einer Sitzung des Sicherheitsrats ein düsteres Bild vom Militärkonflikt in Libyen gezeichnet. Er beklagte sechs Monate nach der Berliner Libyenkonferenz das anhaltende Eingreifen anderer Staaten in die Kampfhandlungen und die Blockade von Friedensbemühungen. «Die Zeit ist nicht auf unserer Seite», sagte Guterres am Mittwoch (8. Juli) bei der Videokonferenz in New York. Er sprach sich auch für eine entmilitarisierte Zone aus und erklärte, dass die UN weiterhin auf einen Waffenstillstand hinarbeiteten und diplomatische Lösungen suchen würden.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte die Beteiligung anderer Staaten an dem Konflikt. Deren Einsätze mit Flugzeugen, Panzern, Lastwagen und Frachtschiffen voller Waffen müssten ein Ende haben, sagte Maas. «Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausnutzen, um sicherzustellen, dass Libyen nicht länger das Schlachtfeld eines internationalen Krieges bleibt - dazu gehören auch gezielte Sanktionen», sagte Maas. Er rief dazu auf, dass die Konfliktparteien sich stattdessen hinter der Unterstützungsmission UNSMIL der UN versammelten.

Zuvor hatte Guterres aufgezählt, dass laut UNSMIL zwischen 1. April und 30. Juni mindestens 102 Zivilisten in dem Konflikt getötet und 254 weitere verletzt worden seien. «Dies ist eine Zunahme von 172 Prozent verglichen mit dem ersten Quartal 2020», sagte er. Seit Anfang des Jahres seien laut WHO in mindestens 21 Fällen medizinische Einrichtungen, Ambulanzen und medizinisches Personal angegriffen worden.

Seit rund einem Jahrzehnt ist die Lage in Libyen instabil. Nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi zerfiel das Land in verschiedene Herrschaftsgebiete. Die aktuell wichtigsten Kriegsparteien werden angeführt von General Chalifa Haftar, der seine Machtbasis im Osten hat, und dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit dem Machtzentrum Tripolis. Haftar bekommt Unterstützung von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Truppen hatten sich nach einer erfolglosen Offensive auf die Hauptstadt Tripolis über mehr als ein Jahr nun bis in die Hafenstadt Sirte zurückgezogen. Auf Al-Sarradschs Seite kämpft das Nato-Land Türkei, das mit Luftabwehrsystemen, Kampfdrohnen, Soldaten und Söldnern militärisch immer stärker in Libyen eingreift.