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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Ob sich Bundeswehrsoldaten an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen sollen, ist zwischen den Parteien umstritten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der ZDF-Talksendung «Maybrit Illner» für eine deutsche Beteiligung aus: «Wir können uns nicht als eine der stärksten Nationen in Europa aus der Verantwortung ziehen.» Gregor Gysi von der Linken zeigte sich ebenfalls offen: «Darüber können wir immer reden, auch was deutsche Soldaten betrifft - wenn es wirklich eine Friedenstruppe ist, nicht wenn es um Kampfeinsätze geht.»
Widerspruch kam hingegen von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie bezeichnete es als «völlig geschichtsvergessen», deutsche Soldaten an die russische Grenze zu stellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte sich nicht festlegen, weil es aus seiner Sicht zu früh für eine derartige Debatte sei: «Es gibt heute überhaupt keinen Grund, sich da auf irgendwas festzulegen.»
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges angekündigt. Darüber hinaus stellte Washington klar, dass sich die USA nicht an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden.
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