Union: Ampel zu langsam beim Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin. Die Union im Bundestag fordert von der Bundesregierung stärkere Bemühungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. «Die Ampel und Frau (Innenministerin Nancy) Faeser machen viele Ankündigungen, aber ihre Bilanz in diesem Bereich ist bislang äußerst dürftig», sagte die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Die Ampel agiert zu langsam und zu zögerlich und riskiert damit das Vertrauen der Menschen in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.»

Deutschland werde mit hybriden Mitteln angegriffen, so Lindholz. «Diese Angriffe müssen wir entschlossen und geschlossen abwehren. Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss höchste Priorität haben.» Mit Blick auf Ausstattung und Personal der Bundespolizei tue die Bundesregierung «bisher viel zu wenig». Bei der aktiven Cyberabwehr und modernen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden «kommt gar nichts», kritisierte Lindholz.

Faeser verteidigte das Vorgehen der Regierung. «Auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit haben wir Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren», sagte die SPD-Ministerin der Zeitung. «Auch das kostet Geld, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.» In den nächsten zehn Jahren müsse man 20 Milliarden Euro investieren.

Mit Blick auf die Finanzierung der Schutzmaßnahmen erneuerten die Grünen ihren Vorschlag, das für die Bundeswehr geschaffene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auch dafür einzusetzen. «Die CDU/CSU hat sich damals geweigert, Ausgaben zur Cybersicherheit und zum Schutz der kritischen Infrastrukturen im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs über das Sondervermögen abzusichern. Wir wären selbstverständlich bereit, das nachzujustieren, sind aber dazu auf den guten Willen der Union angewiesen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Zeitung. Haushaltsmittel würden nicht ausreichen. Die Unionsfraktion schließt das weiterhin aus.

Mihalic forderte zudem Tempo vom Bundesinnenministerium bei der Umsetzung der Vorhaben. Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen müsse noch in diesem Jahr im Parlament behandelt werden, damit es möglichst schnell in Kraft tritt.

Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation. Manche Experten haben Zweifel, ob diese teils staatlich, teils privat betriebenen Einrichtungen in Deutschland ausreichend geschützt sind. Befeuert hatten die Debatte darüber zuletzt die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September und der Sabotage-Angriff auf das Kommunikationssystem der Bahn vom vergangenen Wochenende.