Union: Haushalt auf tönernen Füßen

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Etat für das kommende Jahr beschließen. Die Union findet den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition allerdings «besorgniserregend».

Berlin. Die Union im Bundestag hält die Haushaltspläne der Ampel-Regierung für gefährlich. Sie stünden «auf tönernen Füßen», kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Es gebe noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro - und es sei ungeklärt, wie diese gefüllt werden solle.

«Ebenso dramatisch ist die 30 Milliarden-Lücke in der Finanzplanung für die Bundeswehr», sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Besorgniserregend seien auch rasant wachsende Ausgaben für das Bürgergeld. «Damit schmilzt der dringend nötige Spielraum für Investitionen», betonte Middelberg.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den Etatentwurf für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Dass darin pauschale Sparvorgaben gemacht werden, ist üblich. Mit den sogenannten globalen Minderausgaben setzt die Regierung darauf, dass unter dem Strich ohnehin nie das gesamte eingeplante Geld auch ausgegeben wird. Die für 2025 eingepreiste Summe von 17 Milliarden Euro ist aber überdurchschnittlich groß. Acht Milliarden davon will die Ampel-Koalition durch Maßnahmen aufbringen, die aktuell noch verfassungsrechtlich geprüft werden.

Auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es noch Lücken - besonders, weil man ab 2028 für die Verteidigungsausgaben nicht mehr auf das einst 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zurückgreifen kann.