Union will USA mit höheren Verteidigungsausgaben entgegenkommen

Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will der neuen US-Regierung mit höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten entgegenkommen. Die Abgeordneten der Union beschlossen am Dienstagabend ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, das auch ein Bekenntnis zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland enthält.

Zum derzeitigen Hauptstreitthema zwischen Deutschland und den USA, der Ostseepipeline Nord Stream 2, enthält das 12-seitige Papier dagegen keinen konkreten Lösungsansatz. «Wir streben eine engere energiepolitische Zusammenarbeit mit den USA an, mit der auch der Streit um Nord Stream 2 überwunden werden kann», heißt es darin lediglich.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus und dem Amtsantritt von Joe Biden hofft die Bundesregierung auf einen Neuanfang. Es bedürfe einer «neuen transatlantischen Arbeitsteilung, in der Deutschland und die EU mehr Verantwortung übernehmen, auch um unsere Partner jenseits des Atlantiks zu entlasten», heißt es in dem Unions-Papier.

Darin werden unter anderem die Erwartungen der USA in der Sicherheitspolitik adressiert. Die Unionsfraktion fordert, die Investitionen in Verteidigung in Sinne des Nato-Ziels zu erhöhen, nach dem jeder Mitgliedstaat mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben soll. Weitere Forderungen der Unions-Fraktion sind eine gemeinsame China- und Russland-Politik der EU und der USA.