Unionspolitiker: Bei Pistorius nach 100 Tagen «mehr Schein als Sein»

Berlin. Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, bei Verteidigungsminister Boris Pistorius «mehr Schein als Sein». «Ich gebe ihm die Note 3», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet.» Der SPD-Politiker Pistorius ist am Freitag seit 100 Tagen im Amt.

Bei der militärischen Hilfe für die Ukraine habe Pistorius seit seinem Amtsantritt keine besondere Rolle gespielt, meint Hahn. «Seine Diagnose von der Dysfunktionalität des Verteidigungsministeriums ist nicht neu. Die hatte schon Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Die von Pistorius geplante Umorganisation betrifft aber zunächst nur die Führungsebene - der Rest soll erst nach der Sommerpause folgen.» Damit sei ein weiteres Jahr verloren.

Pistorius habe mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und versprochen, die Beschaffung zu beschleunigen. Bisher sei aber nicht viel passiert, «um Mängel bei der Bundeswehr zu beseitigen: Es gibt keine Verträge mit der Industrie, Munition ist immer noch ein Riesenproblem», kritisierte Hahn.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte den Minister dagegen. «Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und er wird sie am Kabinettstisch durchsetzen, da bin ich mir relativ sicher», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Funke-Zeitungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich einen Mann an den Tisch geholt, der sich entgegen der Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) «nicht an der kurzen Leine führen» lasse «und der im Gegensatz zum Bundeskanzler entscheidungsfreudig ist».

Pistorius hatte das Verteidigungsministerium am 19. Januar übernommen, nachdem Lambrecht zurückgetreten war. Das Amt steht wegen der Folgen des Ukraine-Krieges derzeit besonders im Fokus.