Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Streitkräfte

Berlin - Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der «Welt» (16. Februar 2018). «Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen.»

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, forderte, den Verteidigungshaushalt konsequent weiter zu erhöhen. «Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses», sagte er. Neues Material müsse zudem noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr «offensichtlich nicht sichergestellt». Statt höherer Ausgaben schlug er einen Fahrplan zur Lösung der Probleme vor.

Die Politiker reagierten damit auf einen «Welt»-Bericht über die großen Probleme des Heeres, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Demnach fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses. Auch Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte stehen nicht ausreichend zur Verfügung.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, reagierte mit Spott. «Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.»