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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
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In Paris wollen Unterstützer der Ukraine beraten, wie militärische Garantien für das Land konkret ausgestaltet werden können. Auch mögliche Konsequenzen für Russland stehen auf der Agenda.
Paris - Die in der Koalition der Willigen zusammengeschlossenen Unterstützerländer der Ukraine wollen am Donnerstag in Paris militärische Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land konkretisieren. Über die beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus erörterten Garantien solle unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer weiter beraten werden, teilte der Élysée-Palast mit.
«Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern und in Zusammenarbeit mit der Nato daran arbeiten, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu definieren. Diese sind eine notwendige Voraussetzung, um glaubwürdig auf den Frieden hinzuarbeiten», teilte Macron nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit. Wie Macron am Freitag bereits sagte, soll es auch um das Entsenden von Bodentruppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine gehen.
Bei dem Pariser Treffen will die Koalition nach Pariser Angaben auch über Konsequenzen für Russland beraten, weil das Land sich hartnäckig einer Friedenslösung verweigere und seinen Angriffskrieg fortsetze. Auf den geplatzten Gipfel zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen die Europäer mit neuen Sanktionen reagieren.
In der sogenannten Koalition der Willigen sind rund 30 Länder zusammengeschlossen. Zu dem Treffen in Paris werden voraussichtlich ein Teil der Beteiligten nach Paris anreisen und andere per Videoschalte teilnehmen.
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