Untersuchungsausschuss vernimmt erste Zeugen wegen Berateraffäre

Berlin - Der Untersuchungsausschuss, der den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium überprüfen soll, hat am Donnerstag (21. März 2019) mit der Vernehmung erster Zeugen begonnen. Auf der Liste der Bundestagsabgeordneten standen zunächst Ludwig Leinhos, der Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) sowie Vertreter des Bundesrechnungshofes.

«Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes haben in der heutigen Sitzung bereits betont, dass die Verstöße gegen das Vergaberecht auch in der Anzahl inakzeptabel seien», sagte die FDP-Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Union warf sie «taktischen Spielchen» vor, bei denen Zeugen mit persönlichen Fragen unglaubwürdig gemacht werden sollten.

Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

Formal hat sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Für die praktische Arbeit konstituierte sich ein Unterausschuss.