Untreueverdacht: Verteidigungsministerium will Betriebsräte anzeigen

Berlin. Das Verteidigungsministerium will wegen Unregelmäßigkeiten beim zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) Strafanzeige gegen mehrere Betriebsräte stellen. Angesichts entsprechender Hinweise habe es einen Untersuchungsbericht des Unternehmens zu den Vergütungsregelungen für Betriebsratsmitglieder gegeben, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatten die «Bild am Sonntag» und die «Welt» berichtet.

«Soweit es um mögliche Straftatbestände nach dem Betriebsverfassungsgesetz geht, ist dafür ein Strafantrag aus dem Bereich des Unternehmens selbst erforderlich», teilte die Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Da allerdings auch Straftatbestände aus dem Vermögensdeliktsrecht infrage kommen könnten, wird das Bundesministerium der Verteidigung unverzüglich Strafanzeige erstatten, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen.»

Nach BamS-Recherchen erhielten mehrere BWI-Betriebsräte jahrelang überhöhte Gehälter. Von 20 000 Euro extra im Jahr pro Person sei betriebsintern die Rede. Dazu soll die Firma den Arbeitnehmervertretern auch Dienstwagen gesponsert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Offiziell wurden Details nicht bestätigt.

Schlagzeilen hatte zuletzt die Berater-Affäre gemacht. Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in einem Untersuchungsausschuss Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.