Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen. «Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch», sagte er der «Bild»-Zeitung (9. Mai). Es habe ihn auch sehr überrascht, «wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung».
Nach einer Übereinkunft der Nato-Staaten von 2014 soll jeder Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken; die Bundesregierung verweist aber darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.
Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte erneut die aus seiner Sicht unfaire Lastenverteilung innerhalb der Nato, ohne Deutschland allerdings beim Namen zu nennen. «Wir verteidigen Europa. Es ist nicht fair. Sie bezahlen nicht, was sie bezahlen sollten», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. «Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen.» Trump zeigte sich optimistisch, dass das auf seinen Druck hin gelingen werde.
Grenell wiederholte seine Drohungen gegen Unternehmen, die die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. «Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen, wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft, denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst.»
Über sein erstes Jahr Amtszeit sagte Grenell: «Was mich überrascht hat, ist die Zurückhaltung der Deutschen innerhalb Europas, anstatt die Muskeln spielen zu lassen. Sie haben die stärkste Wirtschaft, ihre Arbeitskräfte sind phänomenal, ihr Erfindungsreichtum, ihre Kreativität, ihr Unternehmergeist sind die besten.»
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